Indien: “Extended Producer Responsibility” (EPR) für gesamte Lieferkette Reifen erforderlich

Wer in Indien Reifen zur Entsorgung entgegennimmt oder anderweitig die Entsorgung gebrauchter Autoreifen verwaltet oder in irgendeiner Form Teil dieses Entsorgungsprozesses ist, muss sich in Indien seit September 2022 beim Zentralen Amt für Verschmutzungskontrolle (CPCB, Central Pollution Control Board, s.u.) mit einer “Extended Producer Responsibility”, also einer “erweiterten Herstellerverantwortung”, registrieren. Wer nicht registriert ist, darf nicht am Handel mit Reifen teilnehmen, wie das Amt unter dem Ministerium für Umwelt, Wälder und Klimawandel mit dem neuen Gesetz  “Hazardous and Other Wastes (Management and Transboundary Movement) Amendment Rules, 2022″ mitteilt.

Neben dieser Anforderung auf Registrierung, die auf Hersteller, Recycling-Unternehmen und Reifenerneuerer (Retreader) abzielt, beschreibt das neue Gesetz ebenfalls Quoten für das Wiederverwenden (Recycling) von Autoreifen. So sollen Hersteller von Reifen ihre Recyclingquote stetig erhöhen und ab 2024 sollen alle produzierten Reifen aus recycletem Material bestehen. Ebenfalls wird verboten, gebrauchte Reifen zur Produktion von Pyrolyse-Öl zu importieren. Wer seine Quote einhält, kann entsprechende handelbare Zertifikate vom Amt erwerben. Wer von seinen Quoten abkommt oder auch nicht registriert ist, muss entsprechende Strafen zahlen.

Das Gesetz hat viele feinere Regelungen anderen Abteilungen der Regierung überlassen, sodass Fragen der genauen Implementierung, etwaige Gebühren, oder genaue Strafen, noch nicht beantwortet sind. Die nächsten Monate werden also noch einige Klärungen und mögliche Änderungen folgen.

Das Central Pollution Control Board (CPCB), eine gesetzliche Organisation, wurde im September 1974 unter dem Water (Prevention and Control of Pollution) Act, 1974, gegründet. Außerdem wurde das CPCB mit den Befugnissen und Funktionen des Air (Prevention and Control of Pollution) Act, 1981, betraut.

Das CPCB dient als Außenstelle und bietet dem Ministerium für Umwelt und Wälder technische Dienstleistungen im Rahmen der Bestimmungen des Environment (Protection) Act, 1986. Die Hauptaufgaben des CPCB, wie sie im Water (Prevention and Control of Pollution) Act, 1974, und im Air (Prevention and Control of Pollution) Act, 1981, festgelegt sind, sind (i) die Förderung der Sauberkeit von Flüssen und Brunnen in verschiedenen Gebieten der Bundesstaaten durch die Verhinderung, Kontrolle und Bekämpfung der Wasserverschmutzung und (ii) die Verbesserung der Luftqualität und die Verhinderung, Kontrolle oder Bekämpfung der Luftverschmutzung im Land.

 

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